Rechtsprechung
BVerfG, 19.03.1968 - 1 BvR 554/65 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Prüfung des Bundesrückerstattungsgesetzes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 23, 229
Wird zitiert von ... (52) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 06.05.1964 - 1 BvR 320/57
Wettbewerbsbenachteiligung durch Umsatzbesteuerung
Auszug aus BVerfG, 19.03.1968 - 1 BvR 554/65
Die versäumte Jahresfrist zur Anfechtung des 2. ÄndBRüG wurde durch den Erlaß des 3. ÄndBRüG nicht erneut in Lauf gesetzt (vgl. BVerfGE 11, 255 (259, 260); 17, 364 (369); 18, 1 (9)); dieses Gesetz hat die Fristenregelung des 2. ÄndBRüG nicht geändert.Das 3. ÄndBRüG hat somit keine neue und zusätzliche Beschwer geschaffen, gegen die sie sich mit den jetzt erhobenen Verfassungsbeschwerden wenden könnten (vgl. BVerfGE 18, 1 (9)).
- BVerfG, 05.07.1960 - 1 BvR 232/58
Frist zur Erhebung der Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen eine unverändert …
Auszug aus BVerfG, 19.03.1968 - 1 BvR 554/65
Die versäumte Jahresfrist zur Anfechtung des 2. ÄndBRüG wurde durch den Erlaß des 3. ÄndBRüG nicht erneut in Lauf gesetzt (vgl. BVerfGE 11, 255 (259, 260); 17, 364 (369); 18, 1 (9)); dieses Gesetz hat die Fristenregelung des 2. ÄndBRüG nicht geändert.Das liefe auf eine Ausschaltung der im Interesse der Rechtssicherheit bestehenden Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde hinaus und würde zu einer im Gesetz über das Bundesverfassungsgericht nicht vorgesehenen und daher unzulässigen Ausdehnung der Verfassungsbeschwerde führen (BVerfGE 11, 255 (262); vgl. auch BVerfGE 21, 94 (97)).
- BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52
Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen
Auszug aus BVerfG, 19.03.1968 - 1 BvR 554/65
Da dieses Gesetz am 16. Januar 1959 verkündet worden ist, endete die Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde am 16. Januar 1960 (§ 93 Abs. 2 BVerfGG ; vgl. BVerfGE 1, 415 (416, 417); 2, 105 (109); 3, 58 (75)).
- BVerfG, 01.03.1967 - 1 BvR 46/66
Flächentransistor
Auszug aus BVerfG, 19.03.1968 - 1 BvR 554/65
Ihr stehen daher als einer ausländischen juristischen Person die als verletzt gerügten Grundrechte nicht zu (Art. 19 Abs. 3 GG ); ihr fehlt die Befugnis zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde (BVerfGE 21, 207 ff.). - BVerfG, 10.09.1952 - 1 BvR 379/52
Verkündungsdatum als Fristbeginn für Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz
- BVerfG, 05.05.1964 - 1 BvR 365/60
Frist für die Rechtssatzverfassungsbeschwerde bei Erlaß einer Verordnung
Auszug aus BVerfG, 19.03.1968 - 1 BvR 554/65
Die versäumte Jahresfrist zur Anfechtung des 2. ÄndBRüG wurde durch den Erlaß des 3. ÄndBRüG nicht erneut in Lauf gesetzt (vgl. BVerfGE 11, 255 (259, 260); 17, 364 (369); 18, 1 (9)); dieses Gesetz hat die Fristenregelung des 2. ÄndBRüG nicht geändert. - BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 242/65
Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften des GrdsVG bezüglich Aufhebung oder …
Auszug aus BVerfG, 19.03.1968 - 1 BvR 554/65
Das liefe auf eine Ausschaltung der im Interesse der Rechtssicherheit bestehenden Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde hinaus und würde zu einer im Gesetz über das Bundesverfassungsgericht nicht vorgesehenen und daher unzulässigen Ausdehnung der Verfassungsbeschwerde führen (BVerfGE 11, 255 (262); vgl. auch BVerfGE 21, 94 (97)). - BVerfG, 21.01.1953 - 1 BvR 520/52
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Rechtsstellung nach G131
Auszug aus BVerfG, 19.03.1968 - 1 BvR 554/65
Da dieses Gesetz am 16. Januar 1959 verkündet worden ist, endete die Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde am 16. Januar 1960 (§ 93 Abs. 2 BVerfGG ; vgl. BVerfGE 1, 415 (416, 417); 2, 105 (109); 3, 58 (75)).
- BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
Ausländische juristische Personen können sich demgegenüber lediglich auf die Prozessgrundrechte aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 3, 359 ; 12, 6 ; 18, 441 ; 19, 52 ; 21, 362 ; 64, 1 ), nicht aber auf materielle Grundrechte berufen und deren Verletzung folgerichtig auch nicht mit der Verfassungsbeschwerde rügen (so bereits BVerfGE 21, 207 ; 23, 229 ; 100, 313 ; 129, 78 ). - BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09
Anwendungserweiterung
In seiner bisherigen Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht die Geltung der materiellen Grundrechte allgemein für ausländische juristische Personen unter Berufung auf den Wortlaut des Art. 19 Abs. 3 GG zwar abgelehnt (vgl. BVerfGE 21, 207 ; 23, 229 ; 100, 313 ).Zur Begründung hat er auf Wortlaut und Sinn von Art. 19 Abs. 3 GG verwiesen, die eine entsprechende ausdehnende Auslegung verböten (vgl. BVerfGE 21, 207 ; 23, 229 ; 100, 313 ).
Allerdings wurde in einer Entscheidung aus dem Jahr 1968 die Verfassungsbeschwerde einer Vereinigung französischen Rechts mit Sitz in Frankreich ohne weitere Begründung für unzulässig erklärt (BVerfGE 23, 229 ); in der Entscheidung aus dem Jahr 1973 zu einer französischen Handelsgesellschaft blieb deren Grundrechtsfähigkeit ausdrücklich dahingestellt (BVerfGE 34, 338 ).
- BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1287/17
Unzulässige Verfassungsbeschwerde einer international tätigen US-amerikanischen …
b) Für die Beantwortung der Frage, ob es sich um eine inländische oder eine ausländische juristische Person handelt, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und nach in der Literatur ganz überwiegend vertretener Ansicht entscheidend, wo die juristische Person ihren Sitz hat (sog. Sitztheorie); auf die Staatsangehörigkeit der hinter ihr stehenden natürlichen Personen kommt es hingegen nicht an (vgl. BVerfGE 21, 207 ; 23, 229 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. Januar 2002 - 1 BvR 2284/95 -, juris, Rn. 14; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Dezember 2007 - 1 BvR 853/06 -, juris, Rn. 10;… Huber, in: v. Mangoldt/ Klein/Starck, GG, Bd. 1, 7. Aufl. 2018, Art. 19 Abs. 3, Rn. 296;… Dreier, in: Dreier, GG, Bd. 1, 3. Aufl. 2013, Art. 19 Abs. 3, Rn. 79 f.;… Sachs, in: Sachs, GG, 8. Aufl. 2018, Art. 19 Rn. 54 und 56;… Remmert, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 19 Abs. 3, Rn. 78 f. (Mai 2009) m.w.N. auch zur Gegenansicht).
- BVerfG, 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10
Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen …
Eine juristische Person ist als inländisch zu qualifizieren, wenn sie ihren Sitz im Inland hat (sog. Sitztheorie); auf die Staatsangehörigkeit der hinter ihr stehenden natürlichen Personen kommt es hingegen nicht an (vgl. BVerfGE 21, 207 ; 23, 229 ). - BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82
Beamtenversorgung
Er würde nur dann ausnahmsweise dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht hinreichend Rechnung tragen, wenn für eine am Gerechtigkeitsgedanken orientierte Betrachtungsweise sonstige, der streitbefangenen Behandlung der Betroffenen entgegenstehende Umstände so bedeutsam wären, daß sie Beachtung finden müßten und die Berücksichtigung des an sich sachgerechten Merkmals des zuletzt tatsächlich innegehabten Amtes ausschlössen (vgl. BVerfGE 23, 229 [240]; 71, 39 [62]).Umstände, die für eine am Gerechtigkeitsgedanken orientierte Betrachtungsweise so bedeutsam wären, daß sie Beachtung finden müßten, die Berücksichtigung nur der bereits genannten Kriterien ausschlössen und der dargelegten Behandlung der Pflichtversicherung auf Antrag im Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG entgegenstünden (vgl. BVerfGE 23, 229 [240]; 71, 39 [62]), sind nicht ersichtlich:.
- BVerfG, 14.01.1981 - 1 BvR 612/72
Fluglärm
Ist der Gesetzgeber hingegen tätig geworden und enthält das Gesetz eine - sei es auch ablehnende - Regelung, dann hat er eine Entscheidung nicht "unterlassen" (vgl. BVerfGE 13, 284 [287]; 23, 229 [238]; 29, 268 [273]). - BVerfG, 26.04.2011 - 1 BvR 2658/10
Erfolglose Verfassungsbeschwerden von ehemaligen T-Online-Aktionären gegen die …
Aus den vorgenannten Gründen kommt es nicht mehr auf die Frage der Verfassungsbeschwerdebefugnis der Beschwerdeführerin zu 11) an, bei der es sich um eine ausländische Gesellschaft mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika handelt (vgl. Art. 19 Abs. 3 GG; BVerfGE 21, 207 ; 23, 229 ; 100, 313 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Dezember 2007 - 1 BvR 853/06 -, NVwZ 2008, S. 670 f.;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. April 2010 - 2 BvR 1848/07 -, GRUR 2010, S. 1031 Rn. 11;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. August 2010 - 1 BvR 3268/07 -, ZOV 2010, S. 216 ). - BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69
Behördliches Beschwerderecht
Der Gleichheitssatz gebietet dem Gesetzgeber, vergleichbare Sachverhalte grundsätzlich mit der gleichen Rechtsfolge auszustatten; er ist jedoch weitgehend frei, die Merkmale der Vergleichspaare zu bestimmen, die für Gleichheit oder Ungleichheit der gesetzlichen Regelung maßgeblich sein sollen (BVerfGE 23, 229 [240]). - BVerfG, 17.03.2014 - 2 BvR 736/13
Griechenland immun; Völkerrechtlicher Grundsatz der Staatenimmunität; Anspruch …
Da dieses weniger der individuellen Selbstbestimmung als der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege dient, werden sowohl inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts (vgl. BVerfGE 61, 82 ; 75, 192 ) als auch ausländische juristische Personen des privaten (vgl. BVerfGE 18, 441 ; 21, 207 ; 23, 229 ; 64, 1 ) und des öffentlichen Rechts von dessen Schutzbereich erfasst. - BVerfG, 13.02.2003 - 2 BvQ 3/03
Antrag der Republik Argentinien auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen …
Da sich auch ausländische juristische Personen des Privatrechts auf die grundrechtsähnlichen Rechte des Grundgesetzes berufen können (vgl. BVerfGE 18, 441 ; 21, 207 ; 23, 229 ; 64, 1 ), ist es nur folgerichtig, anzunehmen, dass diese Gewährleistungen auch ausländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts eingeräumt sind. - BVerfG, 18.08.2010 - 1 BvR 3268/07
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Restitutionsverfahren Siedlung Gut …
- BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83
Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den Ortszuschlag bei teilzeitbeschäftigten …
- BVerfG, 26.02.2010 - 1 BvR 1541/09
Aufgrund Verfristung, Subsidiarität sowie mangelnder Substantiierung unzulässige …
- BVerfG, 16.10.2013 - 2 BvR 736/13
Erlass einer eA, mit der die Zwangsvollstreckung aus einem gegenüber einem …
- BVerfG, 08.03.2011 - 1 BvR 1880/10
Keine Verletzung von Art 103 Abs 1 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG im zivilprozessualen …
- BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3250/14
Unzulässige Verfassungsbeschwerden betreffend jagdrechtliche …
- VGH Baden-Württemberg, 24.01.2003 - 8 S 2224/02
Flugverkehrsbeschränkung zum Flughafen Zürich über deutschem Hoheitsgebiet durch …
- BVerfG, 06.10.1983 - 2 BvL 22/80
Verfassungsmäßigkeit der Techniker-Zulage für Soldaten
- BSG, 18.10.2023 - B 5 R 49/21 R
Linken-Politiker Ernst scheitert: Keine volle Rente für Abgeordnete
- BVerfG, 27.04.2010 - 2 BvR 1848/07
Gewährung von rechtlichem Gehör im EPA-Beschwerdeverfahren - …
- BVerfG, 02.04.2004 - 1 BvR 1620/03
Zur Beschwerdebefugnis am Angebotsverfahren nicht beteiligter Dritter bzgl der …
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 330/17
Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung des Steuersatzes einer Vergnügungssteuer auf …
- BVerfG, 03.11.2003 - 2 BvR 168/02
Zur steuerlichen Behandlung einer schweizerischen Universität in Deutschland - …
- BFH, 24.01.2001 - I R 81/99
Pauschalbesteuerung nach § 49 Abs. 3 EStG
- BVerfG, 30.11.1983 - 2 BvR 1411/80
Eigentumserwerb der russisch-orthodoxen Diözese aufgrund eines Reichsgesetzes - …
- VGH Baden-Württemberg, 24.01.2003 - 8 S 2209/02
Schutz vor Fluglärm zugunsten der süddeutschen Region durch …
- BVerwG, 30.08.1973 - II C 10.73
Anforderungen an die Abweichungsrüge - Bindung des Revisionsgerichts an die …
- BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3251/14
Unzulässige Verfassungsbeschwerden betreffend jagdrechtliche …
- BVerwG, 06.03.1975 - II C 20.73
Beförderung eines Beamten
- StGH Hessen, 04.05.2004 - P.St. 1872
Wegen Versäumung der Jahresfrist unzulässige Grundrechtsklage gegen …
- BVerfG, 03.01.2002 - 2 BvR 1828/01
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Vergütungspflicht der Energieunternehmen …
- VGH Hessen, 02.08.1999 - 12 UE 1943/99
Rückbeförderungspflicht des Luftverkehrsunternehmens für zurückgewiesene …
- VGH Baden-Württemberg, 12.12.2012 - 9 S 2933/11
Antragsfrist für Normenkontrolle im Fall der Satzungsänderung; keine …
- VerfG Brandenburg, 17.09.1998 - VfGBbg 30/98
Ausschluß der Wählbarkeit eines hauptamtlichen Bürgermeisters für den Kreistag …
- VGH Hessen, 02.08.1999 - 12 UE 1471/99
Rückbeförderungspflicht des Beförderungsunternehmers hinsichtlich …
- VGH Hessen, 02.08.1999 - 12 UE 1457/99
Rückbeförderungspflicht des Luftverkehrsunternehmens für zurückgewiesene …
- BVerwG, 06.05.1975 - II C 35.73
Voraussetzungen eines Dienstunfalls
- BVerfG, 22.12.2000 - 1 BvR 2043/00
Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde eines ausländischen …
- VerfGH Saarland, 27.04.1992 - Lv 2/90
Rechtmäßigkeit einer kommunalen Gebietsreform und Verwaltungsreform ; …
- BGH, 12.06.1986 - IX ZR 156/85
Anpassung der einem politisch Verfolgtem gewährten Monatsrente an die …
- BVerwG, 07.11.1974 - II C 55.72
Abführen von Nutzungsentgeldern für die Direktoren der Universitätskliniken für …
- VG Sigmaringen, 09.05.2011 - 1 K 1055/10
Keine Stellenzulage für Fachzahnärzte bei der Bundeswehr
- BVerwG, 04.12.1973 - VII B 15.73
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 12.01.1973 - VII C 9.70
Ausschluss von der Gewährung des Härteausgleichs von Personen bei Bestehen des …
- VG Sigmaringen, 23.03.2011 - 1 K 454/10
Rechtfertigung sachlicher Ungleichbehandlung von Beamten und Soldaten
- BVerfG, 12.02.1974 - 1 BvR 355/72
Folgenabwägung bei Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zur …
- BVerwG, 28.05.1973 - VII B 89.72
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Härteausgleich in Höhe von …
- VG Berlin, 27.10.2009 - 35 A 10.07
Verbot der Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele im Internet; …
- BVerwG, 04.12.1973 - VII B 10.73
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Härteausgleich wegen der …
- BayObLG, 23.06.1972 - BReg. 2 Z 33/72
Antrag einer geschiedenen Ehefrau auf Zuweisung der Ehewohnung; Interesse des …
- VG Berlin, 19.10.2018 - 3 K 65.16
- BGH, 29.06.1978 - IX ZR 148/75
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